Störerhaftung und Freifunk
Wir erinnern uns noch dunkel, es gab mal dieses Bestreben, die Störerhaftung für Betreiber von offenen WLANs abzuschaffen, darauf hin gab es dann eine neue Novelle des TMG (Telemedien Gesetz) dabei sollten Bertreiber von der Haftung ausgenommen werden, wenn klar ist, dass es sich bei dem Verursacher der Urheberrechtsverletzung nicht um den Anschlussinhaber sondern einen Dritten handelt. Als neues Werkzeug für Urheber kamen Websperren ins Spiel.
Status
Offensichtlich ist der Versuch die Störerhaftung abzuschaffen jedoch fehlgeschlagen. Es gibt weiterhin Urteile gegen Freifunker wegen Urheberrechtsverletzungen von Freifunk Nutzern.
Ein recht bekannter Fall ist der einer älteren Dame, die abgemahnt wurde da über ihren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen und ermittelt wurde, du kannst ihn auf Freifunk statt Angst noch mal nachlesen.
Störerhaftung und Freifunk sind zwei Dinge, die passen nicht zusammen, auch Websperren oder das loggen von Nutzeraktivitäten passen nicht. Man kann natürlich der Meinung sein Urheberrecht, sei so wichtig, dass man keinerlei Kompromisse eingehen kann. Aber mal ganz ehrlich, wenn man einen Freifunker dafür verklagt weil er den Schuldigen nicht ausfindig machen kann, was hat man dann davon? Es ist außerdem Innovations feindlich, Freifunk ist auch ein Ort an dem man über Netzwerk und Softwaretechnik lernen kann, ich denke man sollte Freifunk Initiativen eher fördern, damit sie ihr Wissen teilen und mehr Menschen mit technischen Fähigkeiten versorgen.
Ich verstehe die Urheber ja, sie wollen ihr Eigentum schützen und möglichst gut vermarkten, ich bezweifle aber das Abmahnanwälte hier der richtige Weg zum Erfolg sind. Wie wäre es zur Abwechslung mal sich in die Rolle der Nutzer zu versetzen. Man muss nicht jedes Geschäftsmodell so lange reiten bis es nicht mehr geht.
Aber eine Veränderung wird hier wohl nur dann eintreten wenn der Gesetzgeber reagiert.
Wer sich hier noch weiter Informieren möchte, dem empfehle ich das Freifunk Radio Episode 84.
Freifunk Südholstein
Im Freifunk Südholstein sind die Freifunk Knoten übrigens über unsere Gateways ans Internet angebunden. Die öffentliche IP des Knotenbetreibers ist für Webseiten nicht direkt sichtbar. Aber Vorsicht, wir sind ausdrücklich kein Anonymisierungsdienst, unbedarftes Vorgehen ist mit einem gewissen Risiko behaftet.
Refferenzen
https://netzpolitik.org/2020/urteile-unterlaufen-rechtssicherheit-beim-betrieb-von-wlans/
Tolle Zusammenstellung.
Wo das Problem dabei liegt, wird unter anderem bei Freifunk-Radio084 deutlich: Die „unabhängigen Richter“ ignorieren in nicht geringer Anzahl das neue Recht oder wenden es nicht an, obwohl ‚Lex spezialis‘ gelten müsste.
Stellt sowas den sogenannten Rechtsstaat in Frage?
Aber noch ist nichts entgültig entschieden, Revisionen laufen und wie die nächsten Instanzen entscheiden steht in den Sternen.
Vor Gericht und auf Hoher See ist alles möglich.